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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§1 Bestellung und Zahlungsbedingungen 

  1. Bestellungen bei Hammermühle durch Endverbraucher sind Fernabsatzverträge und unterfallen dem hierfür gesetzlich bestimmten Verbraucherschutz. Es gelten jeweils die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ihrem letzten Stand. Auf Abweichungen gegenüber früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf früher gültige, aber außer Kraft getretene Regeln, kann sich der Besteller nicht berufen. Auch Bestellungen von Endverbrauchern, die am Sitz von Hammermühle unmittelbar abgegeben werden, behandelt Hammermühle einheitlich nach diesen Rechtsvorschriften.
  2. Hammermühle führt Bestellungen ab Bestelleingang möglichst umgehend aus. Auf eine bestimmte Abwicklungszeit hat der Kunde keinen Anspruch. Hammermühle stellt aber an sich selbst den Anspruch, seine Kunden auf dem möglichst schnellsten Weg mit den Produkten zu versorgen.
  3. Hammermühle liefert nur bei gesicherter Zahlung. Akzeptierte Zahlungsarten sind PayPal, SOFORT Überweisung, Giropay, Rechnung, Vorkasse oder SEPA Lastschrift. 
    Zur Durchführung der Zahlung per Lastschrift erteilt der Kunde der Hammermühle ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat oder ein SEPA-Firmen-Lastschriftmandat. Das Datum des Lastschrifteneinzugs wird auf der Rechnung ausgewiesen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) beläuft sich auf 1 Tag. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Hammermühle verursacht wurde. Wird ein abweichender Zahler vereinbart, erteilt dieser Hammermühle durch Durchführung der Zahlung ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat. Darin ermächtigt der abweichende Beitragszahler Hammermühle, Zahlungen von seinem Konto mittels SEPA-Basis-Lastschrift einzuziehen, und weist zugleich seinen Zahlungsdienstleister an, die von dem Versicherer auf das Konto des abweichenden Zahlers gezogenen SEPA-Basis-Lastschriften einzulösen. 
    Im SEPA-Basis-Lastschriftenmandat sind der Name, die Adresse, die Kontoverbindung und die Unterschrift des abweichenden Zahlers aufzunehmen. Die Mitteilung der Mandatsreferenznummer sowie die vorab Ankündigung (Pre-Notification) werden gegenüber dem Kunden und dem abweichenden Zahler vorgenommen.
    Der Kunde als unserer Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen beim Abweichenden Zahler (insbesondere eine Adressänderung) unverzüglich Hammermühle mitzuteilen. Der Kunde stellt sicher, dass der abweichende Zahler mit der Übermittlung der Änderung der personenbezogenen Daten an Hammermühle einverstanden ist. Kann eine Lastschrift nicht eingelöst werden, weil der Kunde diese Pflicht nicht erfüllt, muss er Hammermühle den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Verursacht der Kunde schuldhaft eine Rücklastschrift (z. B. durch unrichtige Angaben im SEPA-Basis-Lastschriftmandat (oder durch Unterlassen der Mitteilung von Änderungen), hat er Hammermühle den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
    Nur Stammkunden können bei Hammermühle gegen Rechnungsstellung Vorleistung in Anspruch nehmen. Stammkunde ist, wem von Hammermühle ein Warenkredit schriftlich als Stammkunde eingeräumt wurde. Im Umfang seines Warenkredits werden für Stammkunden Bestellungen umgehend gegen Rechnungsstellung ausgeführt, bis der Kreditrahmen ausgeschöpft ist. Ein Anspruch auf Überziehung des Warenkredits besteht nicht. Ein Warenkredit ist innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsstellung gegenüber Hammermühle auszugleichen. Findet wiederholt ein rechtzeitiger Ausgleich des Warenkredits nicht statt, kann Hammermühle den Warenkreditrahmen eines Kunden jederzeit widerrufen. 
  4. Gibt der Kunde bei seiner Bestellung keine Zahlungsart an, teilt er insbesondere keine gültige Kreditkartennummer mit, erteilt er kein gültiges SEPA- Basis-Lastschriftmandat oder SEPA- Firmen-Lastschriftmandat und ist er kein Stammkunde, so steht es Hammermühle frei, die Bestellung entweder nicht auszuführen oder die Bestellung unter Weiterberechnung der hierfür anfallenden Kosten durch Versand per Nachnahme zur Ausführung zu bringen.
  5. Einer ausdrücklichen Bestellannahme durch Hammermühle bedarf es nicht. Hammermühle nimmt Bestellungen durch ihre Ausführung stillschweigend an. Es gelten stets die aktuellen Preise, die sich aus der letzten allgemein versandten Preisliste resp. auf der aktualisierten Homepage zum Zeitpunkt der Bestellung ergeben. Hat der Kunde bei seiner Bestellung die AGB-Hammermühle abgewehrt, ist die Ausführung durch Hammermühle keine Annahme der Bestellung, sondern ein neues Vertragsangebot zu den Bedingungen von Hammermühle, das der Besteller durch Annahme der Lieferung annimmt. 

§2 Lieferung, Versandkosten und Eigentumsvorbehalt

  1. Hammermühle liefert durch Beauftragung eines postalischen Beförderungsunternehmens mit der Zustellung der Sendung an den Besteller nach den AGB der Beförderungsunternehmen. Eine Haftung für die Auftragsausführung des Postunternehmens trifft Hammermühle nicht. Die Gefahr geht beim Versendungskauf stets mit Versand auf dem Empfänger über. 
  2. Bis zu einem von Hammermühle festgelegten Auftragswert je Einzelbestellung trägt die Kosten des Versands der Besteller. Der Auftragswert, bis zu dem der Besteller die Versandkosten zu tragen hat, ist auf der Homepage von Hammermühle im Internet nachlesbar, oder in dem jeweils letzten Katalog bzw. der letzten Preisliste, die vor der Bestellung versandt wurde, bekannt gegeben worden und kann ferner jederzeit bei Hammermühle nachgefragt werden. Überschreitet eine Bestellung diesen Auftragswert, so liefert Hammermühle frei Haus. 
  3. Hammermühle liefert stets an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Es ist Obliegenheit des Bestellers, dass ihn Sendungen unter dieser Bestelladresse auch erreichen können, insbesondere dass er selbst oder von ihm beauftragte Empfangspersonen vor Ort angetroffen werden. Ist ein Empfänger unter der von ihm angegebenen Lieferanschrift nicht erreichbar, gilt der Vertrag von Hammermühle gleichwohl als erfüllt. Ein unentgeltlicher Nachlieferanspruch besteht dann nicht.
  4. Jegliche Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§3 Gewährleistung/Haftung

  1. Hammermühle leistet Gewähr für die Produkte ihres Sortiments, nämlich für Mangelfreiheit zum Zeitpunkt des Zugangs der an den Besteller versandten Waren. Hammermühle unterhält ein modernes Qualitätssicherungsmanagement zur Vermeidung von Mängeln an seinen Produkten und stellt diese mit größter Sorgfalt her. Sollten gleichwohl bei einem Produkt Mängel auftreten, hat der Besteller dies unverzüglich Hammermühle gegenüber mit einer Mangelrüge und unter Angabe der Auftragsnummer, die auf dem Lieferschein angegeben ist, anzuzeigen und nur auf Verlangen Hammermühle das beanstandete Produkt zurückzusenden, damit der Mangel untersucht werden kann. Hammermühle leistet im Übrigen die gesetzlich vorgeschriebene Gewähr.
  2. Als Hersteller diätetischer Lebensmittel werden von Hammermühle Produkte zur Ernährung bei bestimmten Indikationen hergestellt. Dabei orientiert sich Hammermühle an den allgemein bekannten Merkmalen der Indikation und den entsprechenden Nahrungsmittelerfordernissen. Hammermühle kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass durch Besonderheiten und Individualitäten der Indikation des einzelnen Bestellers möglicherweise im Einzelfall Unverträglichkeiten bestehen. Eine Haftung für die Folgen solcher Unverträglichkeiten schließt Hammermühle aus.

§4 Lieferung ins Ausland

Lieferungen ins Ausland nimmt Hammermühle ab einem Bestellwert von 50 EURO je Bestellung entgegen und liefert diese im übrigen nach den vorstehenden Bestimmungen aus. Soweit es auf den Maßstab der Sorgfalt ankommt, ist dabei für Hammermühle der in Deutschland herrschende Maßstab der Sorgfalt maßgeblich. Der Kauf und die Lieferung finden nach Deutschem Recht statt. Es kommen daher die in Deutschland vorgegebenen Kennzeichnungs- und Hinweisbestimmungen zur Anwendung.

Für Lieferungen ins Ausland gelten besondere Versandkonditionen. Diese sind auf der Internet-Homepage von Hammermühle ausgewiesen und für die unterschiedlichen Empfängerländer nachgewiesen. Die Konditionen können bei Hammermühle auch telefonisch abgefragt werden.

§5 Widerufsrecht des Bestellers

Als Fernabsatzverträge unterfallen die mit Hammermühle geschlossenen Bestellverträge der Endverbraucher den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dem Endverbraucher steht nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Hammermühle fügt stets jeder Sendung einen vollständigen Abdruck der Vertragsbedingungen bei.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit mit Hammermühle nichts anderes vereinbart wurde, nicht bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, sowie bei der Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 
(Hammermühle GmbH, Hauptstr. 181, 67489 Kirrweiler, Telefonnummer: 06321/9589-0; Telefax: 06321/9589-99; Email: post@hammermuehle.de) 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 
Der Besteller muss Hammermühle im Falle des Widerrufes  Wertersatz für die zurückgesandten Waren leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

Ende der Widerrufsbelehrung

HINWEIS: Bestellungen von gewerbsmäßigen Bestellern, insbesondere von Wiederverkäufern, unterfallen dem Fernabsatzvertragsrecht auch dann nicht, wenn sie mit Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden, da dem gewerbsmäßigen Besteller gegenüber Hammermühle auch alle anderen üblichen handelsrechtlichen Abschlusswege offen stehen.

Stand 09/2014

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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN GESCHÄFTSKUNDEN

§1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs-bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroäen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Sondervereinbarungen gelten gegenüber unseren Verkaufsbedingungen als vorrangig; soweit in Sondervereinbarun- gen keine abweichenden Regelungen getroäen werden, gelten nachfolgende Verkaufsbedingungen.

§2 Angebot - Angebotsunterlagen

  1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberreche vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§3 Preise - Zahlungsbedingungen

  1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise gemäß den jeweils gültigen Preislisten.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in der gesetzlichen Höhe, die am Tag der Lieferung gilt, in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung oder der schrift- lichen einseitigen Gewährung durch uns. Soweit ausdrücklich nichts anderes vereinbart ist, beginnt die Skontofrist mit dem Datum der Rechnung. Durch die Vereinbarung oder Ge- währung einer Skontofrist wird die Fälligkeit der Zahlung jedoch nicht hinausgeschoben.
  4. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Kunden, auch in Hinblick auf einen Verzug des Kunden, kommt es auf den rechtzeitigen Eingang der Zahlung bei uns an.
  5. Der Kaufpreis ist mit Lieferung sofort fällig, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes verein- bart wurde. Ist der Kunde Kaufmann, behalten wir uns vor, Fälligkeitszinsen gemäß § 353 HGB zu fordern. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreäend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags- verhältnis beruht.

§4 Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
  2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
  4. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  5. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Falle ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§5 Gefahrenübergang

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
  2. Anderweitig getroäene Vereinbarungen zur Lieferverpflichtung behalten ihre Gültigkeit.

§6 Mängelhaftung

  1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377  HGB geschul- deten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unabhängig von der jeweiligen Rechtsform ist der Kunde in der Regel verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit, ozensichtliche Mängel und Transport- schäden zu untersuchen und im Falle der Lieferung durch Spedition dies entsprechend auf dem Frachtbrief zu vermerken, da wir anderenfalls den Transportschaden nicht bei der Spedition geltend machen können; im übrigen sind Qualitäts- und Quantitätsabweichungen bei uns innerhalb  einer Frist von 5 Werktagen geltend zu machen.
  2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt auch, soweit der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen sind. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenser- satzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (4) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
  8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
  9. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478,479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§7 Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  2. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
  3. Soweit der Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeit nehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§8 Eigentumsvorbehaltssicherung

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungs- verzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kauf- sache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
  2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriäen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß  § 771 ZPO erheben  können.  Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Ver- arbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hier- von unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzulösen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröänung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vor- genommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
  5. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

§9 Datenspeicherung und Datenschutz

  1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen  wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden aus unserem Datenbestand wieder gelöscht.

§10 Gerichtsstand - Erfüllungsort

  1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand 10/2010