Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Bestellung und Zahlungsbedingungen 

  1. Bestellungen bei Hammermühle durch Endverbraucher sind Fernabsatzverträge und unterfallen dem hierfür gesetzlich bestimmten Verbraucherschutz. Es gelten jeweils die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ihrem letzten Stand. Auf Abweichungen gegenüber früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf früher gültige, aber außer Kraft getretene Regeln, kann sich der Besteller nicht berufen. Auch Bestellungen von Endverbrauchern, die am Sitz von Hammermühle unmittelbar abgegeben werden, behandelt Hammermühle einheitlich nach diesen Rechtsvorschriften.
  2. Hammermühle führt Bestellungen ab Bestelleingang möglichst umgehend aus. Auf eine bestimmte Abwicklungszeit hat der Kunde keinen Anspruch. Hammermühle stellt aber an sich selbst den Anspruch, seine Kunden auf dem möglichst schnellsten Weg mit den Produkten zu versorgen.
  3. Hammermühle liefert nur bei gesicherter Zahlung. Akzeptierte Zahlungsarten sind PayPal, Rechnung oder SEPA Lastschrift. 
    Zur Durchführung der Zahlung per Lastschrift erteilt der Kunde der Hammermühle ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat oder ein SEPA-Firmen-Lastschriftmandat. Das Datum des Lastschrifteneinzugs wird auf der Rechnung ausgewiesen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) beläuft sich auf 14 Tage. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Wird ein abweichender Zahler vereinbart, erteilt dieser Hammermühle durch Durchführung der Zahlung ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat. Darin ermächtigt der abweichende Beitragszahler Hammermühle, Zahlungen von seinem Konto mittels SEPA-Basis-Lastschrift einzuziehen, und weist zugleich seinen Zahlungsdienstleister an, die von dem Versicherer auf das Konto des abweichenden Zahlers gezogenen SEPA-Basis-Lastschriften einzulösen. 
    Im SEPA-Basis-Lastschriftenmandat sind der Name, die Adresse, die Kontoverbindung und die Unterschrift des abweichenden Zahlers aufzunehmen. Die Mitteilung der Mandatsreferenznummer sowie die Vorabankündigung (Pre-Notification) werden gegenüber dem Kunden und dem abweichenden Zahler vorgenommen.
    Der Kunde als unserer Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen beim abweichenden Zahler (insbesondere eine Adressänderung) unverzüglich Hammermühle mitzuteilen. Der Kunde stellt sicher, dass der abweichende Zahler mit der Übermittlung der Änderung der personenbezogenen Daten an Hammermühle einverstanden ist. Kann eine Lastschrift nicht eingelöst werden, weil der Kunde diese Pflicht nicht erfüllt, muss er Hammermühle den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Verursacht der Kunde schuldhaft eine Rücklastschrift (z. B. durch unrichtige Angaben im SEPA-Basis-Lastschriftmandat (oder durch Unterlassen der Mitteilung von Änderungen), hat er Hammermühle den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
    Nur Stammkunden können bei Hammermühle gegen Rechnungsstellung Vorleistung in Anspruch nehmen. Stammkunde ist, wem von Hammermühle ein Warenkredit schriftlich als Stammkunde eingeräumt wurde. Im Umfang seines Warenkredits werden für Stammkunden Bestellungen umgehend gegen Rechnungsstellung ausgeführt, bis der Kreditrahmen ausgeschöpft ist. Ein Anspruch auf Überziehung des Warenkredits besteht nicht. Ein Warenkredit ist innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsstellung gegenüber Hammermühle auszugleichen. Findet wiederholt ein rechtzeitiger Ausgleich des Warenkredits nicht statt, kann Hammermühle den Warenkreditrahmen eines Kunden jederzeit widerrufen. 
  4. Einer ausdrücklichen Bestellannahme durch Hammermühle bedarf es nicht. Hammermühle nimmt Bestellungen durch ihre Ausführung stillschweigend an. Es gelten stets die aktuellen Preise, die sich aus der letzten allgemein versandten Preisliste resp. auf der aktualisierten Homepage zum Zeitpunkt der Bestellung ergeben. Hat der Kunde bei seiner Bestellung die AGB-Hammermühle abgewehrt, ist die Ausführung durch Hammermühle keine Annahme der Bestellung, sondern ein neues Vertragsangebot zu den Bedingungen von Hammermühle, das der Besteller durch Annahme der Lieferung annimmt. 

§2 Lieferung, Versandkosten und Eigentumsvorbehalt

  1. Hammermühle liefert durch Beauftragung eines postalischen Beförderungsunternehmens mit der Zustellung der Sendung an den Besteller.
  2. Bis zu einem von Hammermühle festgelegten Auftragswert je Einzelbestellung trägt die Kosten des Versands der Besteller. Der Auftragswert, bis zu dem der Besteller die Versandkosten zu tragen hat, ist auf der Homepage von Hammermühle im Internet nachlesbar oder in dem jeweils letzten Katalog bzw. der letzten Preisliste, die vor der Bestellung versandt wurde, bekannt gegeben worden und kann ferner jederzeit bei Hammermühle nachgefragt werden. Überschreitet eine Bestellung diesen Auftragswert, so liefert Hammermühle frei Haus. 
  3. Hammermühle liefert stets an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Es ist Obliegenheit des Bestellers, dass ihn Sendungen unter dieser Bestelladresse auch erreichen können, insbesondere dass er selbst oder von ihm beauftragte Empfangspersonen vor Ort angetroffen werden. Ein unentgeltlicher Nachlieferanspruch besteht nicht.
  4. Jegliche Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§3 Gewährleistung/Haftung

  1.  Hammermühle nimmt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften vor.
  2. Als Hersteller diätetischer Lebensmittel, werden von Hammermühle Produkte zur Ernährung bei bestimmten Indikationen hergestellt. Dabei orientiert sich Hammermühle an den allgemein bekannten Merkmalen der Indikation und den entsprechenden Nahrungsmittelerfordernissen. Hammermühle kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass durch Besonderheiten und Individualitäten der Indikation des einzelnen Bestellers möglicherweise im Einzelfall Unverträglichkeiten bestehen. Eine Haftung für die Folgen solcher Unverträglichkeiten schließt Hammermühle aus.

§4 Lieferung ins Ausland

Lieferungen ins Ausland nimmt Hammermühle ab einem Bestellwert von 50 EURO je Bestellung entgegen und liefert diese im Übrigen nach den vorstehenden Bestimmungen aus. Soweit es auf den Maßstab der Sorgfalt ankommt, ist dabei für Hammermühle der in Deutschland herrschende Maßstab der Sorgfalt maßgeblich. Der Kauf und die Lieferung finden nach deutschem Recht statt. Es kommen daher die in Deutschland vorgegebenen Kennzeichnungs- und Hinweisbestimmungen zur Anwendung.

Für Lieferungen ins Ausland gelten besondere Versandkonditionen. Diese sind auf der Internet-Homepage von Hammermühle ausgewiesen und für die unterschiedlichen Empfängerländer nachgewiesen. Die Konditionen können bei Hammermühle auch telefonisch abgefragt werden.

§5 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beför­derer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Hammermühle GmbH, Hauptstraße 181, 67489 Kirrweiler, Deutschland, Telefon: (0 63 21) 95 89 – 0, Telefax: (0 63 21) 95 89 – 99, E-Mail: post@hammermuehle.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Ver­trag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite unter https://www.hammermuehle-shop.de/musterwiderrufsformular bzw. https://www.hammermuehle-shop.de/kontakt elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-          Ende der Widerrufsbelehrung -

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.


(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zuge­schnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

 

§6 Datenspeicherung und Datenschutz

  1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen  wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden aus unserem Datenbestand wieder gelöscht.

§7 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als An­laufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nä­here Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Stand 09/2014